AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag kann von Seiten des Auftraggebers unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden.
Der Auftragnehmer kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten kündigen.

2. Art und Umfang der Leistung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht, sorgfältig und gewissenhaft sowie unter Beachtung neuzeitlicher Kenntnisse und der technischen Fortentwicklung laut Leistungsverzeichnis auszuführen.

3. Änderungen / Erweiterungen der Leistung
Nachstehend angeführte Arbeiten sind nicht Vertragsgegenstand: Sonderreinigungen, Reinigungen nach Bau- und Malerarbeiten und ähnlich geartete Reinigungsarbeiten. Sollten derartige Arbeiten anfallen, so bedarf deren Ausführung einer gesonderten Vereinbarung.

4. Reinigungspersonal

  1. Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich, zuverlässiges Personal einzusetzen und dieses durch Fachkräfte zu überwachen. Er bestätigt außerdem, dass mit den von ihm gestellten Arbeitskräften Arbeitsverträge gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geschlossen sind.
  2. Es ist dem Reinigungspersonal ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter usw. zu nehmen, sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige Behältnisse zu öffnen.
  3. Es ist dem Reinigungspersonal weiter untersagt, irgendwelche Personen, die nicht vom Arbeitgeber eingesetzt sind, zur Arbeitstelle mitzunehmen. Dies gilt auch für Kinder.
  4. Das Reinigungspersonal ist vom Auftragnehmer angewiesen, Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber oder bei einer von ihm bezeichneten Stelle abzugeben.
  5. Sollte es trotz der Anweisung gem.§4 Abs.b), c) und d) zu Zuwiderhandlungen kommen, ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, das betreffende Personal umgehend auszutauschen
  6. Das Personal ist zum Inkasso nicht berechtigt.

5. Reinigungsmaterial und Geräte

  1. Die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel stellt der Auftragnehmer.
  2. Das zur Reinigung notwendige warme und kalte Wasser, den Strom sowie geeignete und verschließbare Räume für Kleiderablage und Aufenthalt des Personals und zur Aufbewahrung von Material, Maschinen und Geräten stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung.

6. Reinigungszeit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Reinigungsarbeiten zeitlich so durchzuführen, dass der Betrieb des Auftraggebers nicht behindert ist

7. Auftragserfüllung – Gewährleistung

  1. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgerecht erfüllt und angenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwendungen erhebt
  2. Weisen die Reinigungsarbeiten Mängel auf und ist unverzüglich gerügt, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nicht.
  3. Monatlich wird vom Auftraggeber ein Arbeitsschein über die geleisteten Arbeiten bestätigt.

8.Haftung

  1. der Auftragnehmer haftet für Personen- und Sachschäden, die nachweislich durch ihn oder sein Personal bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben schuldhaft verursacht werden, entfällt die Haftung
  2. Der Auftragnehmer versichert, eine Haftpflichtversicherung wie folgt abgeschlossen zu haben: 3.000.000 Euro bei Personen- und Sachschäden. Der entsprechende Versicherungsschein kann auf Wunsch vom Auftraggeber eingesehen werden
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und sein Personal entsprechend zu unterweisen

9. Zahlung
Der Abrechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug sofort zahlbar, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach der jeweils nachträglich auf den Monatsletzten erfolgten Rechnungsausstellung

  1. Wegen der Lohnintensität der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erfolgt bei einer Änderung der Tariflöhne, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen, jeweils eine Änderung des vereinbarten Pauschalpreises um den Prozentsatz der Lohnerhöhung bzw. der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen. Die Änderung des Pauschalpreises tritt mit dem 1. des Monats in Kraft, in dem jeweils eine Änderung eines oder mehrerer der oben genannten Faktoren erfolgt ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber rechtzeitig, mindestens jedoch 4 Wochen vorher, schriftlich von einer derartigen Änderung zu unterrichten.
  2. Sollte der Auftraggeber mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, so ist er unbeschadet der Regelung gemäß Ziff. 4 des Reinigungsvertrages (Laufzeit) berechtigt, gemäß der Kündigungsbestimmungen (Geschäftsbedingungen §1) das Vertragsverhältnis zu kündigen.

10. Verschiedenes

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar, selbst oder durch Dritte, Arbeitskräfte gegenseitig abwerben zu lassen.
  2. Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, so bleibt der Auftragnehmer berechtigt, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Reinigungsarbeiten durchzuführen, während der Auftraggeber die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat. Daneben bleibt es den Vertragspartnern unbenommen, ein Ruhen des Reinigungsvertrages für die Dauer des Streiks zu vereinbaren.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages aus zwingenden gesetzlichen Gründen unwirksam sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Eine derartige unwirksame Bestimmung ist durch die gesetzlich zulässige, ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Bestimmung zu ersetzen.
  4. Mündlich, telefonisch oder mit Vertretern des Auftragnehmers getroffene Abreden werden mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam.

 

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